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Moderner Bankraub im Steuerparadies?

Donau3FM-Talk

Als "Fall von modernem Bankraub" bezeichnete Hans-Joachim-Rupf, Sprecher des Vorstands der Ulmer Volksbank, den Verkauf von Bankdaten an den Bundesnachrichtendienst (BND) in der Podiumsdiskussion auf dem 9. Ulmer Unternehmer TAG. Unter dem Motto "Legal – Illegal" ging es um die Möglichkeiten für mittelständische Unternehmen, Gelder auch außerhalb Deutschlands anzulegen, ohne dass Ärger mit dem Finanzamt droht. Gewisse Schützenhilfe erhielt der Banker von einem "Grünen": Thomas Oelmayer, Rechtsanwalt und Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, äußerte ebenfalls Bedenken: "Es ist nicht Aufgabe des BND, in Steuerfragen zu ermitteln." Dies sei ein grundgesetzliches Problem.



Ursprünglich war geplant, dass die LGT Bank Liechtenstein in der Diskussion Stellung zu der Affäre nimmt. Jedoch hatten die Liechtensteiner wenige Tage zuvor ihre Zusage teilzunehmen, überraschend zurückgezogen. In die Bresche sprang Wolfgang Schweißgut, stellvertretender Direktor des Bankhauses Jungholz International AG aus der gleichnamigen Tiroler Exklave. Dieser Ort gehört wirtschaftlich zu Deutschland, staatsrechtlich aber zu Österreich und verfügt über die höchste Bankendichte in ganz Österreich. Schweißgut betonte, die Motivation, Geld in Jungholz anzulegen, liege nicht einfach darin, Steuern zu hinterziehen. Das Bankgeheimnis sei in Österreich ein hohes Rechtsgut. Seine deutschen Kunden schätzten diese Rechtsicherheit, um ihre Anlagen als Teil ihrer Privatsphäre zu schützen. Ein Argument, dem Hubert Reichle, Leiter des Finanzamts Ulm, entgegenhielt, dass das Bankgeheimnis "natürlich auch zur Steuerhinterziehung verleite."

Rasch einig war sich Gesprächsrunde in der Frage, warum Kapital überhaupt den Weg in Steueroasen fände. Das deutsche Steuerrecht sei viel zu kompliziert. Nach Auffassung von Dr. Tobias Mehlich, Geschäftsführer Südwestmetall, werde so die "Grenze zwischen legal und illegal" zunehmend diffus. Er würde gerne wieder die Diskussion aufgreifen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse. Zudem sei es die "schönste Investition, wenn Kapital wieder in die heimische Infrastruktur fließe". Es diene nicht der Produktivität, wenn der Staat von jedem Cent 52 Prozent abziehe.



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