Flugverkehr über Ulm – Rivoir stellt kleine Anfrage an die Landesregierung

SPD-Gemeinderatsfraktion wendet sich an Oberbürgermeister Gönner

Nach Medienberichte und Diskussionen in den sozialen Netzwerken über den Flugverkehr über Ulm  hat Landtagsabgeordneter Martin Rivoir eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in welcher er ausführliche Informationen über den Fluglärm einfordert. Die Landesregierung soll beantworten, welche Erkenntnisse sie über militärische Flugbewegungen im der Ulmer Region hat und wie viele Beschwerden darüber bekannt sind. Rivoir will auch wissen, welche Aktivitäten das Land unternimmt, um den Fluglärm zu überwachen und zu minimieren. Thema ist außerdem, wie viele Luftbetankungen es über Ulm seit 2010 gab und ob diese in letzter Zeit zugenommen haben.

Die Beschwerden über Fluglärm und Luftbetankungen hätten sich in letzter Zeit verstärkt, gleichzeitig stellten Bürger fest, dass das Beschwerdetelefon der Bundeswehr häufig nicht erreichbar sei. Betroffenen sei es so unmöglich, sich über den Fluglärm zu beschweren.
Die Anfrage im Wortlaut:
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode
Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD
Fluglärm und Luftbetankungen in der Region Ulm
Ich frage die Landesregierung:

1. Sind ihr in jüngster Zeit verstärkte Übungsflüge durch Militärflugzeuge in der Region Ulm bekannt geworden?
2. Wieviele Beschwerden über Fluglärm sind 2014 bei Insitutionen der Bundeswehr oder bei nicht militärischen Stellen eingegangen?
3. Welche Initiativen wird sie ergreifen um den Fluglärm künftig in der Region Ulm zu überwachen und ggf. zu minimieren?
4. Sind ihr vermehrte Luftbetankungen in der Region Ulm bekannt?
5. Wie hoch war die Anzahl der Luftbetankungen in der Region Ulm seit 2010?
6. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Flugrouten mit Luftbetankungen nicht über dicht besiedelte Gebiete geführt werden?
17.07.2015 Rivoir SPD
Begründung
In der letzten Zeit verstärken sich Beschwerden über Fluglärm und Luftbetankungen durch Militärflugzeuge in der Region Ulm. Nach Aussagen von Bürgern ist das von der Bundeswehr geschaltete Beschwerdetelefon häufig nicht erreichbar, sodass es betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmöglich gemacht ist, sich über Fluglärm und Luftbetankungen über der Region zu beschweren.
Weitere Informationen:
Martin Rivoir - Mitglied des Landtags Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten
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