SWU bereitet sich auf Kürzung der Netznutzungsentgelte vor
Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erhalten
Dass die Netznutzungsentgelte durch die Regulierungsbehörden gesenkt werden, steht fest. Völlig unklar ist jedoch, wie hoch die Kürzungen ausfallen. Ungeachtet aller Spekulationen hat die SWU Unternehmensgruppe schon in den vergangenen Jahren damit begonnen, sich organisatorisch neu aufzustellen. Durch die Optimierung der internen Abläufe, eine effiziente Unternehmensstruktur, dem verstärkten Einsatz der Informationstechnologie sowie einer konsequenten Marktorientierung will die SWU so auch bei sinkenden Netznutzungsentgelten wettbewerbsfähig bleiben. Auch, um im Sinne der Bürger den Wettbewerb im Energiemarkt vor Ort zu stärken.
Schon im vergangenen Jahr wurde deswegen beispielsweise ein "KVP"-Projekt ("KVP" = kontinuierlicher Verbesserungsprozess) aufgesetzt. Dieses Projekt soll in eine völlig neue, prozessorientierte Organisation münden, in der es keine Abteilungen mehr gibt. Die gesamte Struktur des Unternehmens wird statt dessen an den Arbeitsabläufen ausgerichtet. Anstelle von Abteilungsleitern sorgen dann "Prozessverantwortliche" dafür, dass diese Abläufe möglichst effizient organisiert werden. Ein wesentliches Hilfsmittel ist dabei die Informationstechnologie, mit der schon zahlreiche Prozesse automatisiert werden konnten. So wird heute bereits der gesamte Rechnungseingang sowie die Prüfung und Freigabe der Rechnungen papierlos abgewickelt. Auch die Büromaterialbestellung erfolgt nicht mehr umständlich über den zentralen Einkauf, sondern dezentral über das Internet. Parallel dazu werden derzeit zahlreiche weitere Prozesse elektronisch abgebildet. Sie reichen vom verstärkten Einsatz geografischer Informationssysteme im Wartungsbereich bis hin zur Einführung von Softwarewerkzeugen für den Energiehandel.
Im Wettbewerb erfolgreich
Im Bereich der Energie hat sich die SWU bereits seit 1999 aktiv dem Wettbewerb gestellt. Heute vertreibt die SWU-Tochter Energie Plus Strom in rund 200 verschiedenen Netzen, die Zahl der Kunden hat sich seitdem verdoppelt. Dass der Wettbewerb hier funktioniert, zeigt auch die Tatsache, dass derzeit Wettbewerber der SWU in Ulm und Neu-Ulm versuchen, mit Billigstromangeboten Boden gut zu machen und so ihre Kundenverluste wieder auszugleichen.
Mit der Gründung der SWU Netze im vergangenen Jahr sowie der neuen Tochter SchwabenMobil in diesem Jahr stellt sich die SWU auch konsequent neu im Markt auf. Sie setzte damit nicht nur die Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes um, die eine Entflechtung der Unternehmen hinsichtlich des Netzbetriebs und des Energiehandels fordern. Darüber hinaus soll die neue Unternehmensstruktur auch dazu beitragen, die Kosten zu senken und die Stellung im Markt zu verbessern, insbesondere auch auf Seiten des nach wie vor defizitär arbeitenden Öffentlichen Nahverkehrs.
Versorgungssicherheit kostet Geld
Gleichzeitig hat die SWU in den vergangenen Jahren kräftig in die Energienetze investiert. So wurde das Gasnetz in den vergangenen Jahren auf mehr als 1000 Kilometer Länge ausgebaut, allein von 2002 bis 2003 wuchs es um mehr als 100 Kilometer. Damit die Versorgungssicherheit bei Strom, Gas und Wasser gewährleistet bleibt, waren und sind Investitionen in die Anlagen und ihre Wartung nötig, die jeweils in die Millionen gehen. So fließen beispielsweise in das Stromnetz durchschnittlich 18 Millionen Euro pro Jahr, in das Gasnetz 12 Millionen Euro und in das Wassernetz 11 Millionen Euro. Weitere Investitionen sind bereits absehbar beispielsweise die Sanierung der Hochbehälter der SWU. Ein Großteil der Investitionen kommt übrigens dem regionalen Gewerbe direkt zu Gute, denn rund 70 Prozent der Investitionen werden durch externe Unternehmen abgewickelt.
"Wir sind optimistisch, dass wir durch die zahlreichen Maßnahmen das Sinken der Netznutzungsentgelte zumindest teilweise ausgleichen können. Trotzdem werden sich die Kürzungen natürlich auswirken", so SWU-Geschäftsführer Matthias Berz. Nachdem derzeit aber überhaupt nicht klar ist, wie hoch die Kürzungen ausfallen, sei es wenig sinnvoll, jetzt bereits über die Zahlen zu spekulieren. Zumal eine ganze Reihe von Vorgaben für die Netzentgeltermittlung, wie sie die Bundesnetzagentur im März vorgestellt hat, rechtlich angreifbar sind und deswegen sicherlich nochmals überdacht werden müssen. Strittig ist beispielsweise die Vorgabe, dass die Eigenkapitalquote faktisch auf 40 Prozent des betrieblichen Vermögens begrenzt wurde oder nur bis zu 25 Prozent der Lohnnebenkosten in die Kalkulation einfließen dürfen. "Insgesamt sieht es derzeit so aus, dass die Kürzungen zu Ungunsten der Stadtwerke gestaltet werden, mit den entsprechenden Folgen wie geringeren Gewinnabführungen an die Städte Ulm und Neu-Ulm oder Einsparungen bei Investitionen in die Netze", so Berz weiter. Aus Sicht der SWU wäre die Bundesnetzagentur jedoch gut beraten, bei ihren Entscheidungen gerade auch die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke im Auge zu behalten. Denn die Stadtwerke sind der Garant für einen funktionierenden Wettbewerb. "Wenn nur noch die großen Energiekonzerne alle Fäden in der Hand haben, trägt dies sicherlich nicht zu sinkenden Energiepreisen bei. Wer Wettbewerb im Energiemarkt will, darf deswegen nicht einseitig die unabhängigen Stadtwerke benachteiligen."
Deswegen fordert die SWU die Bundesnetzagentur dazu auf, schnellstmöglich für klare Verhältnisse zu sorgen – nicht nur bei den Netznutzungsentgelten, sondern auch bei zahlreichen anderen offenen Fragen, wie etwa den Vorgaben für den elektronischen Datenaustausch. "Bislang behindert die Bundesnetzagentur den Energiemarkt eher, als dass sie ihn fördert", so Matthias Berz. Er kritisiert dabei vor allem die schleppende Entscheidungsfindung der Bundesnetzagentur. Denn laut Energiewirtschaftsgesetz hätte das Genehmigungsverfahren für die Netznutzungsentgelte bereits Ende April abgeschlossen sein müssen. "Stattdessen schießen jetzt die Spekulationen ins Kraut. Sie reichen von einer Kürzung zwischen 10 und 30 Prozent im ersten Schritt und einer weiteren Kürzung in ähnlichem Umfang mit dem Start der Anreizregulierung im Jahr 2008." Zudem produziert die Bundesnetzagentur zusätzlich Kosten. So waren die Mitarbeiter der SWU Netze GmbH in den vergangenen Monaten zu großen teilen damit beschäftigt, die Daten zusammenzutragen, die die Bundesnetzagentur für ihre Entscheidungsfindung benötigt. Der Aufwand dabei war erheblich, da ein standardisiertes Erhebungsverfahren bislang fehlt.
Zu sinkenden Strompreisen wird die Kürzung der Netznutzungsentgelte ohnehin kaum führen. Denn die meisten Verträge zwischen Energielieferanten und Netzbetreibern enthalten heute Klauseln, nach denen zu niedrig abgerechnete Netznutzungsentgelte rückwirkend zurückerstattet werden müssen, falls die Kürzungen durch Gerichtsbeschluss ganz oder teilweise zurückgenommen werden sollten. Diese Klauseln – die übrigens mit Billigung der Bundesnetzagentur zustande gekommen sind – haben zur Folge, dass die meisten Stromlieferanten die Preisvorteile durch die sinkenden Netznutzungsentgelte nur zum kleinen Teil weitergegeben werden, solange hier keine Rechtssicherheit besteht. Denn es ist natürlich damit zu rechnen, dass viele Netzbetreiber gegen die Höhe der Kürzung Klage einreichen werden.
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Autor: Uwe Pagel